Verdeckte Ermittlungen durch die Polizei sollen weiterhin erfolgen
29.05.2011 12:43
Durch eine unsorgfältige Gesetzesänderng strich der Nationalrat die Möglichkeit für verdeckte Ermittlung aus der Gesetzgebung. Die Empörung war gross. Es kann nicht sein, dass Mädchen Freiwild für Pädophile werden. Mit einer Motion fordere ich, dass wenigstens in Basel-Stadt weiterhin verdeckt gefahndet werden kann. Mit Erfolg:
In seiner Bündelitagssitzung vom 29. Juni folgte der Grosse Rat einem Bericht des Regierungsrates zur Umsetzung des Anliegens. Der Regierungsrat wird nun die Gesetzesänderung dem Grossen Rat vorlegen.
Der Text und Antwort der Regierung
Topic: Verdeckte Ermittlungen durch die Polizei sollen weiterhin erfolgen
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